Scharfe Definition des BVerG zur politischen Agitation von Staatsorganen

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EsoxCommander
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Scharfe Definition des BVerG zur politischen Agitation von Staatsorganen

Beitragvon EsoxCommander » Do 14. Sep 2017, 12:09

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168627316/Zur-Demo-gegen-Populisten-aufrufen-Duerfen-Amtstraeger-nicht.html

Das BVerG stärkt die Demokratie indem sie definiert, was eigentlich vorher schon klar hätte sein sollen, dass Staatsorgane die neutralen Wahrer und Verteidiger der demokratischen Prinzipien für alle Parteien und Organisationen sind, die sich an die demokratischen Prinzipien und Gesetze halten.
Denn was in diesem Land los wäre, würde ein AfD Bürgermeister die Unterstützung seiner Gemeinde zur freien Meinungsäußerung beispielsweise einer Demonstration für "Ein multikulturelles Miteinander" versagen, kann man sich sicher vorstelllen.

Beispiele für ein willkürliches Vorgehen gegen freie Meinungsäußerungen gabs in den letzten Jahren viele und auf allen Ebenen. Nicht nur in Düsseldorf, auch in Köln, Dresden und anderen Städten gab es Aktionen dieser Art.

Neben der klaren Ansage an das Verhalten von Staatsorganen, wirft die Problematik und das Urteil natürlich ganz allgemein Fragen zum demokratischen Grundverständnis auf. Darf die Kirche den Dom verdunkeln? Sollte sie das tun? Muss sie es vielleicht sogar tun? Darf die Semperoper das? Wem gehört die eigentlich? Daimler - Benz, als Privatunternehmen, darf das ganz sicher. Allerdings sieht das bei dem Stromversorger Rhein Energie, der bei der Pegida Demo in Köln den Strom abgestellt hat, schon wieder ganz anders aus, das Unternehmen gehört zu 80% der Stadt Köln.

Wie ist vor dem Hintergrund des Urteils, die Reaktion des Leipziger Bürgermeisters zu sehen, den Sturm des Rathauses linker Demonstranten mit Kotpumpen, nachträglich als Spontandemo zu legalisieren? Da hätte ich sicher gerne mal ein Gespräch einiger bayrischer Bürgermeisterkollegen zu dem Thema belauscht...

Heiko Maas, der mit Merkel zusammen vielleicht das abenteuerlichste Demokratieverständins aller Amtsinhaber hat, hat dieses Jahr offenbar ein Buch herausgebracht.

"Maas schreibt selbst: „Die Zivilgesellschaft ist nicht einfach da und steht auf Abruf bereit. Sondern sie ist nie anders vorhanden als durch eine Praxis. Das heißt, die Zivilgesellschaft gibt es erst, wenn sie sich zeigt.“ "


Was erwatet der Herr Ministerdarsteller denn, wie sich so eine Gesellschaft entwickelt und verhält, wenn deren Staatsorgane sich als leuchtendes Beispiel, kollektiv und parteiübergreifend, an den demokratischen Grundprinzipien vergehen?

Und was heißt das eigentlich, dass die Organisationen wie Dügida, mit ihren zum Teil absurden, fremdenfeindlich, teils menscheverachtenden Inhalten und Personalien aus stramm rechten Spektrum, mit Hilfe des obersten Gerichts, die demokratischen Grundstrukturen gegen die Parteien und Politiker durchsetzen müssen - und das erfolgreich schaffen - die sie immer als Populist und Feinde der Demokratie bezeichnen?
Der ist im Müll. Wenn du dich homophob äußern willst, ...
LG, Modernante


"Toleranz ist das meist mißbrauchte Wort des 20ten Jahrhunderts!" Andreas Bär Läsker die Modernante des nationalen Veganismus

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