"Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

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B747
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon B747 » Mi 14. Nov 2012, 23:40

plankalkül hat geschrieben:Besonders schön sind die Pünktchen-Originalzitate, die so deutschlandweit einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. So soll's sein. :grin: :grin: :grin:


Ja, und Storrs Aussage (Punkt "2. Khasarische Juden") zeigt, was man von Storr halten kann: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid ... 42#pid1942

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plankalkül
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon plankalkül » Mi 14. Nov 2012, 23:43

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Gästin

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Gästin » Do 15. Nov 2012, 08:32

B747 hat geschrieben:Ja, und Storrs Aussage (Punkt "2. Khasarische Juden") zeigt, was man von Storr halten kann: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid ... 42#pid1942


Das ist echt dreist:

Storr hat geschrieben:2. Khasarische Juden
Ich habe nie behauptet, dass die Welt von khasarischen Juden regiert wird.


Sondern nur seinen Namen über einen Text geschrieben, der eben dies behauptet.

Storr hat geschrieben:Vor dem Oberlandesgericht Bamberg wurde längst geklärt, dass diese Passage nicht von mir stammt.


Vielleicht hat er es dem Oberlandesgericht erzählt, so wie er es formuliert klingt es als hab das Gericht es festgestellt. Auch das Verfassungsgericht rechnet ihm dieses Zitat allerdings zu, offenbar hatte das Oberlandesgericht damit dann auch keine Probleme.

Storr hat geschrieben:Sie werden diesen Satz auch nicht auf meiner Webseite finden.


Nicht mehr. Und zwar wirklich nur den Einschub "- größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -", der ganze restliche Müll steht da noch.

Storr hat geschrieben: Trotzdem: Schöner Schmähungsversuch. Danke!


Da setzt er seinen Namen über den Text und braucht Jahre, um die khasarischen Juden daraus zu tilgen ohne sich deshalb inhaltlich irgendwie von dem ganzen Mist zu distanzieren und jetzt fühlt er sich geschmäht wenn jemand es wagt ihm das Zitat noch vorzuhalten. Er sollte Politiker werden.

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plankalkül
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon plankalkül » Do 15. Nov 2012, 16:36

Die pulsierende Stirnader ist geplatzt, der Würgeranwalt tut seine Meinung zum Thema kund. Da auf seinen Seiten ja scheinbar Texte schnell wieder verschwinden, hier auch als Vollzitat:

Goldfröschchen hat geschrieben:Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht sieht die Meinungsfreiheit eines „Internet-Stalkers“ verletzt - Erhält Rufmord im Internet dadurch grünes Licht?

Mit Beschluss vom 17.09.2012 hat das Bundesverfassungsgericht zwei fachgerichtliche Urteile aufgehoben, weil diese die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt hätten (BVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10; siehe auch Pressemitteilung des BVerfG vom 13.11.2012).

„Internet-Stalker“ entpuppte sich als Rechtsanwalt

Die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein Rechtsanwalt aus Berlin, der im Internet unter einem Pseudonym in fragwürdigen Foren auftrat, um gegen Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, zu hetzen. Die Strategie des Beschwerdeführers war stets die gleiche: Wer sich vegan – d.h. ohne tierische Erzeugnisse - ernährt, muss aus der „braunen Ecke” kommen. Schließlich wurde sogar gegen einen Rechtsanwalt, der sich konsequent vegan ernährt, der Vorwurf der „Rechtsradikalität“ erhoben, der sich auch noch ganz oben bei „google“ für das weltweite Publikum auffinden ließ. Die Legende des „Internet-Stalkers“ flog anschließend auf. Der Anonyme entpuppte sich als Rechtsanwalt, der jahrelang als Anführer einer Internet-Community fungierte. Der von den Vorwürfen betroffene Rechtsanwalt bat diesen daraufhin mehrfach, die Vorwürfe zu unterlassen - ohne Erfolg. Schließlich zog der betroffene Anwalt gegen den Vorwurf der „Rechtsradikalität” vor Gericht.

Fachgerichte hatten die entscheidende Abwägung vorgenommen

Sowohl das Landgericht Würzburg als auch das Oberlandesgericht Bamberg entschieden unter Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht auf der einen und dem Meinungsäußerungsrecht auf der anderen Seite, dass im vorliegenden Fall die Meinungsfreiheit des “Internet-Stalkers” hinter dem Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss. Als Folge wurde dem „Internet-Stalker“ verboten, den betroffenen Rechtsanwalt als „rechtsradikal“ zu bezeichnen (LG Würzburg, Urteil vom 19.05.2010 – 21 O 179/10; OLG Bamberg, Urteil vom 25.10.2010 - 4 U 109/10).

Und dennoch: Bundesverfassungsgericht hob die Urteile auf

Das Bundesverfassungsgericht hob diese Urteile auf und fordert von den Fachgerichten eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht auf der einen und dem Meinungsäußerungsrecht auf der anderen Seite, eben jene Abwägung, aufgrund derer die Vorinstanzen zu ihren Entscheidungen gekommen waren. Das Landgericht hatte eine Abwägung vorgenommen, die sämtliche Aspekte, die das Bundesverfassungsgericht einfordert, berücksichtigt hat. Das Oberlandesgericht hat sich diese Abwägung in seinen Urteilsgründen zu eigen gemacht. In der Abwägung sind die beiden Fachgerichte somit unter Berücksichtigung des hohen Wertes der Meinungsfreiheit zum Ergebnis gekommen, dass vorliegend aufgrund der Prangerwirkung und des Stigmatisierungseffektes, die den betroffen Rechtsanwalt schwer in seiner Sozialsphäre belasten, die Meinungsfreiheit zurücktreten muss. Dabei haben die Fachgerichte auch berücksichtigt, dass sich derjenige, der sich mit seinen Meinungen in die Öffentlichkeit begibt, auch Kritik gefallen lassen muss.

Ist diese Entscheidung ein politisches Signal?

Eine glatte Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, könnte man somit meinen; oder diente dieses Verfahren dazu, gegenüber Menschen, die sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen, ein politisches Signal zu setzen? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn das Bundesverfassungsgericht hat auch noch mit einer inhaltlich irreführenden Pressemitteilung vom 13.11.2012 dafür gesorgt, dass Medien wie BILD-Online das Thema falsch aufgriffen. Durch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts kann nämlich durchaus der Eindruck entstehen, dass jedermann im Internet – auch anonym - den Vorwurf der „Rechtsradikalität” beliebig erheben und verbreiten kann.

Das Verfahren beginnt nun wieder von vorne

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache nun zurück an das Landgericht Würzburg verwiesen. Somit geht das ganze Verfahren, das bereits hinreichend bearbeitet worden war, wieder von vorne los. Vermutlich wird es in zwei oder drei Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Neustadt, den 15.11.2012


Quelle: http://www.buergeranwalt.com/2012/11/15 ... nes-licht/

Das hört sich ja fast an wie "Hans Landa, politisch Verfolgter".... :rofl:
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Ted Crilly » Do 15. Nov 2012, 16:41

Goldfröschchen hat geschrieben:...in fragwürdigen Foren auftrat


Frechheit! Seit wann ist AV denn ein "fragwürdiges Forum"? :rofl:
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Max P
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Max P » Do 15. Nov 2012, 16:44

Seine sonstigen Hirngespinste lasten jung Siegfried iur. offenbar nicht aus. Oder er sieht es als Chance zur Profilierung als, wenn schon nichts anderes, Mehrtürer. :rolleyes:
Ich bin der festen Überzeugung!

Caine ne

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Caine ne » Do 15. Nov 2012, 16:50

plankalkül hat geschrieben:
Goldfröschchen hat geschrieben:Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache nun zurück an das Landgericht Würzburg verwiesen. Somit geht das ganze Verfahren, das bereits hinreichend bearbeitet worden war, wieder von vorne los. Vermutlich wird es in zwei oder drei Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.


Wieso sollte es das?

Goldfröschchen hat geschrieben:Das hört sich ja fast an wie "Hans Landa, politisch Verfolgter".... :rofl:


Es hört sich mehr an wie mimimimimimimi :grin:

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Barstud Op. » Do 15. Nov 2012, 16:54

Vorbehaltlich des Einverständnisses des Verfassers:
Man kann aus dem Vorfall schließen, dass die Braunen sich immer dann, wenn sie sich auf den Schlips getreten fühlen (und das tun sie oft), gerne an die Institutionen wenden, die sie doch eigentlich so sehr verabscheuen...

Quelle

Was kommt als nächstes? Darf man Heuchler nicht mehr Heuchler nennen? :rolleyes:
'And we are the City Watch,' Vimes went on. 'It says so on the door.'
'Actually it mostly says "Copers are Barstuds" on the door at the moment, but I've got someone scrubbing it off,' said Carrot.

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon angua » Do 15. Nov 2012, 17:11

Was ich, abgesehen von der Darstellung als politisch Verfolgter, ganz besonders genial finde, isr die Tatsache, dass er sich von einem "Internetstalker" verfolgt fühlt. Von Verfolgung kann bei einem Thread auf einer Seite, die sich auch noch mit einem sehr speziellen Thema befasst, keine Rede sein. Wie oft googlet der sich eigentlich selbst pro Tag, damit er immer weiß, wer ihn gerade wo stalkt?

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon B747 » Do 15. Nov 2012, 17:27

angua hat geschrieben:Wie oft googlet der sich eigentlich selbst pro Tag, damit er immer weiß, wer ihn gerade wo stalkt?


Er hat doch die aufmerksamen - seine Füße küssenden - Bürger, die ihm immer berichten. Das sind auch gleichzeitig die, die besorgt über die Vorgänge am Himmel sind und in seinem Sinne als Auftragsschreiber überall Kommentare hinterlassen. Man könnte auch sagen, sein Fußvolk.

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plankalkül
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon plankalkül » Do 15. Nov 2012, 17:33

Barstud Op. hat geschrieben:Was kommt als nächstes? Darf man Heuchler nicht mehr Heuchler nennen? :rolleyes:


Am heuchlerischsten finde ich ja, daß Storr ein geradezu wissenschaftliches Fazit seines öffentlich-politischen Wirkens als Tatsachenbehauptung und als Schmähkritik auffaßt, während er in seinem eigenen Text Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken - auch und insbesondere gemäß der Definition des BVerfG - in's Netz kübelt.

Internet-Stalker - Schmähkritik ohne sachlichen Bezug
Anführer einer Internet-Community - (absurde) Tatsachenbehauptung
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Max P
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Max P » Do 15. Nov 2012, 17:35

Schreibt wer über ihn, wird er gestalkt, schreibt keiner, versucht man ihn totzuschweigen. :grin:
Ich bin der festen Überzeugung!

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Barstud Op. » Do 15. Nov 2012, 18:00

Das ist aber auch unfair vom BVG, dass man sich jetzt Kritik gefallen lassen muss, bloß weil man dauernd Scheiße ins Netz kübelt. Wenn man jetzt nicht mehr straflos online Leute abzocken und seine Neurosen Gassi führen darf, dann können sie das blöde Internet auch gleich abschalten. :bmotz:
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IcebirdX

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon IcebirdX » Do 15. Nov 2012, 18:26

Hallo Herr Storr,
thematisieren Sie doch auch die Verbindungen HMs zur Antifa. Nur so als Tip.
Hauptsache der bleibt beschäftigt.

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Donnervogel » Do 15. Nov 2012, 18:32

Klaus Hirschkuh hat geschrieben:Donnervogel und B747 sind eindeutig Trolle!
Trollt euch!

Öhm... nö. ;)
Veganismus ist wie ein Penis.
Es ist okay, wenn Du ihn hast.
Und es ist okay, wenn Du drauf stolz bist.
Aber fuchtle damit bitte nicht in der Öffentlichkeit rum.
Und wenn Du versuchst, meine Kinder damit zu penetrieren, kriegst Du mächtig Ärger mit mir!


Gästin

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Gästin » Do 15. Nov 2012, 21:10

Und jetzt kann es Storr auch in seiner Lokalzeitung lesen: http://www.mainpost.de/regional/franken ... 27,7137928 :grin:

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon RächerDerVerderbten » Do 15. Nov 2012, 21:23

Muss Storr da eigentlich Kosten tragen , und wenn ja , in welcher Grössenordnung bewegt sich das etwa ?
Brennende Fragen der Tierethik: "Dürfen wir Tiere duzen?" Klaus Alfs

Gästin

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Gästin » Do 15. Nov 2012, 22:42

Die Kosten der Verfassungsbeschwerde muss das Land Bayern tragen, denn deren Gerichte haben die Grundrechte verletzt. Über die Kosten des restlichen Verfahrens ist noch nicht entschieden, denn das geht jetzt in die nächste Runde und zumindest theoretisch könnte er noch gewinnen. Da kommen schon einige tausend Euro zusammen, wenn er das jetzt wie angekündigt weiter durch zieht wird es sicher fünfstellig. Wobei er wenigstens den eigenen Anwalt nicht bezahlen muss.

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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon RächerDerVerderbten » Do 15. Nov 2012, 22:51

Jo , danke .

Schalten die Chemtrailer etwa auch regelmässig Spendenaufrufe ?
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Enduro » Do 15. Nov 2012, 22:52

RächerDerVerderbten hat geschrieben:Muss Storr da eigentlich Kosten tragen , und wenn ja , in welcher Grössenordnung bewegt sich das etwa ?

Welche Kosten? Anwaltliche Tätigkeit oder Prozesskosten? Die Prozess- und so einige Nebenkosten zahlt m.W. immer der "Verlierer" des jeweiligen Prozesses. In diesem Fall die Kosten für 1x LG und 1x OLG. Diese fliessen aber in die Landeskasse ein, weswegen das BVerfG wohl auch schrub:

BVerfG hat geschrieben:Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.


Kwälle

Was damit genau abgedeckt ist und welche Forderungen noch gegen wen existieren *schulterzuck* Aber 'ne Hausnummer haste damit schonmal. :)

PS: Danke @ kompetenter Gast. Besser hätte ich es auch nicht erklären können ;)
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Max P » Do 15. Nov 2012, 23:28

IcebirdX hat geschrieben:Hallo Herr Storr,
thematisieren Sie doch auch die Verbindungen HMs zur Antifa.

Ist das verboten?
Ich bin der festen Überzeugung!

IcebirdX

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon IcebirdX » Do 15. Nov 2012, 23:35

Max P hat geschrieben:
IcebirdX hat geschrieben:Hallo Herr Storr,
thematisieren Sie doch auch die Verbindungen HMs zur Antifa.

Ist das verboten?

Nein, ebensowenig wie Kontakte zur NPD.

Gästin

Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Gästin » Fr 16. Nov 2012, 10:09

Hat der Dominik etwa Kontakte zu NPD? Hätte er sie, sollte man das nicht auch öffentlich erwähnen dürfen? Oder wäre das auch wieder böses Denunziantentum?

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Claus
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Re: "Bürgeranwalt" Dominik Storr unterliegt vorm BVerfG

Beitragvon Claus » Fr 16. Nov 2012, 11:40

Nö.


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